KFZ Handel Milewski
 



Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeugteile
Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK)

Teileverkaufsbedingungen Stand: 12/2016

I. Zahlung
1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind
bei Übergabe des Kaufgegenstandes und
Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur
Zahlung fällig.  
2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer
nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des
Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel
vorliegt. Hiervon ausgenommen sind
Gegenforderungen des Käufers aus demselben
Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur
geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus
demselben Vertragsverhältnis beruht.
3. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise
für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß,
kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten
und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des
Käufers Schadensersatz statt der Leistung
verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine
angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei
denn, die Fristsetzung ist entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.  

II. Lieferung und Lieferverzug
1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich
oder unverbindlich vereinbart werden können, sind
schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen  
mit Vertragsabschluss.  
2. Der Käufer kann zehn Tage nach Über-schreiten
eines unverbindlichen Liefertermins oder einer
unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern
zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt
der Verkäufer in Verzug.  
Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines
Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei
leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens
5% des vereinbarten Kaufpreises.  
3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag
zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der
Leistung verlangen, muss er dem  Verkäufer nach
Ablauf der Zehn-Tages-Frist gemäß Ziffer 2 dieses
Abschnitts eine  angemessene  Frist  zur  Lieferung
setzen.  
Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt
der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei
leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des
vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine
juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein
Unternehmer,  der bei Abschluss des Vertrages in
Ausübung seiner gewerblichen  oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schaden-
ersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit aus-
geschlossen.  
Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die
Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den
vorstehend vereinbarten Haftungs-begrenzungen.
Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch
bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.  
4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine
verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der
Verkäufer bereits mit Überschreiten des
Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die
Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer
2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.  
5. Die Haftungsbegrenzungen und
Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht
für Schäden, die auf  einer  grob  fahrlässigen oder
vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des
Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder
seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.  
6. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen
Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den
Verkäufer ohne eigenes Verschulden
vorübergehend daran hindern, den Kaufgegen-stand
zum vereinbarten Termin oder innerhalb der
vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern
1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und
Fristen um  die Dauer  der durch diese  Um-stände
bedingten Leistungsstörungen. Führen
entsprechende Störungen zu einem
Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann
der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere
Rücktritts-rechte bleiben davon unberührt.



III. Abnahme
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand
innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereit-
stellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der
Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen
gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. 2. Verlangt der
Verkäufer Schadensersatz auf-grund eines gesetzlichen
Anspruchs, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der
Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen,
wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist
oder  der  Käufer  nachweist,  dass ein  geringerer oder
überhaupt kein Schaden entstanden ist.  

IV. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem
Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden
Forderungen Eigentum des Verkäufers.  
Ist der Käufer  eine juristische Person des öffentlichen
Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen oder
ein Unternehmer, der bei Ab-schluss des Vertrages in
Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der
Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des
Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden
Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von in
Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden
Forderungen.  
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum
Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn
der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im
Zusammenhang  
stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für
die übrigen Forderungen aus den laufenden
Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung
besteht.  
2.  Der  Käufer  ist berechtigt, den  Kaufgegenstand  im
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und
zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind
unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem
sonstigen Rechtsgrund bezüglich des Kaufgegenstandes
entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt
sicherungshalber in Höhe des Rechnungsbetrages
gemäß Abschnitt I. „Zahlung“, Ziffer 1 an den Verkäufer
ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den
Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen
Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese
Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden,
wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt.

V. Haftung für Sachmängel
1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln
verjähren bei neuen Fahrzeugteilen in zwei Jahren, bei
gebrauchten Teilen in einem Jahr, jeweils ab dem
Zeitpunkt der Übergabe des
Kaufgegenstandes.stehende Forderungen unanfechtbar
erfüllt hat und für  die  übrigen Forderungen aus den
laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene
Sicherung besteht.  
2.  Der  Käufer  ist berechtigt, den  Kaufgegenstand  im
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und
zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind
unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem
sonstigen Rechtsgrund bezüglich des Kaufgegenstandes
entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt
sicherungshalber in Höhe des Rechnungsbetrages
gemäß Abschnitt I. „Zahlung“, Ziffer 1 an den Verkäufer
ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den
Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen
Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese
Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden,
wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt.  

V. Haftung für Sachmängel
1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln
verjähren bei neuen Fahrzeugteilen in zwei Jahren, bei
gebrauchten Teilen in einem Jahr, jeweils ab dem
Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes. Wenn
der Käufer eine juristische Person des öffentlichen
Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder
ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in
Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen  



beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren die
Ansprüche wegen Sachmängeln bei neuen
Fahrzeugteilen in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der
Übergabe des Kaufgegenstandes; bei
gebrauchten Fahrzeugteilen ist die
Sachmängelhaftung ausgeschlossen.  
2. Die Verjährungsverkürzungen und der
Ausschluss der Sachmängelhaftung in Ziffer 1
dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf
einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen
Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines
gesetzlichen Vertreters oder seines
Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.  
3. Hat der  Verkäufer  aufgrund  der  gesetzlichen
Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen,
der leicht  fahrlässig verursacht wurde, so haftet
der Verkäufer beschränkt:  
Die Haftung besteht nur bei Verletzung
vertragswesentlicher  Pflichten, etwa solcher,  die
der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt
und Zweck gerade auferlegen will oder deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut
und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei
Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen
Schaden begrenzt.  
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der
gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen des Verkäufers für von Ihnen
durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.


Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den
vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2
dieses Abschnitts entsprechend.  
4. Unabhängig von einem Verschulden des
Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des
Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder
eines Beschaffungsrisikos und nach dem
Produkthaftungsgesetz unberührt.  
5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt
werden, gilt folgendes:  
a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer
beim Verkäufer geltend zu machen. Bei
mündlichen  Anzeigen von Ansprüchen  ist dem
Käufer eine schriftliche Bestätigung über den
Eingang der Anzeige auszuhändigen.  
b) Ersetzte Teile werden Eigentum des
Verkäufers.

VI. Haftung für sonstige Schäden
1. Sonstige Ansprüche des Käufers, die nicht in
Abschnitt  V.  „Haftung  für  Sachmängel“  geregelt
sind, verjähren in der regelmäßigen
Verjährungsfrist.  
2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in
Abschnitt II. „Lieferung und Lieferverzug“
abschließend geregelt. Für sonstige
Schadensersatzansprüche  gegen  den  Verkäufer
gelten die Regelungen in Abschnitt V. „Haftung für
Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.  

VII. Gerichtsstand
1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit
Kaufleuten  einschließlich Wechsel-  und Scheck-
forderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der
Sitz des Verkäufers.  
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,
nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland ver-
legt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen
des  Verkäufers  gegenüber  dem  Käufer  dessen
Wohnsitz als Gerichtsstand.  

VIII. Hinweis gemäß § 36
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Verkäufer ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren                                                                                                            vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i.S.d. VSBG teilzunehmen.